Mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Deutlicher konnte man in Deutschland nicht präsentiert bekommen, dass eine persönliche und sachlich fundierte Meinung nicht frei geäußert werden sollte, wenn man aus dieser Meinungsäußerung keine Nachteile befürchten möchte. So geschehen vor ein paar Tagen Thilo Sarrazin, Vorstandmitglied der Bundesbank und früherer Finanzsenator von Berlin. In einem Interview mit der kleinen Kulturzeitschrift „Lettre international" gab er zu Protokoll:

„Je niedriger die Schicht, umso höher die Geburtenrate“ [...] „Wir haben in Berlin 40 Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen.“ [...] „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ [...] „Die große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (Berlin) hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.“ [...] „Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können.“

Selbst die verruchte BILD-Zeitung gibt zu, dass Sarrazin mit diesen Aussagen sich nicht im Reich der Fantasie befindet:

Weitgehend unbestritten ist, dass Sarrazin Probleme anspricht, die seit Langem existieren und ungelöst sind. Aber muss er es mit solcher Polemik tun?

Die Bundesbank streicht als Reaktion auf Sarrazins Äußerungen dessen Kompetenzen zusammen. Eine - in Deutschland angebliche - freie Meinungsäußerung führte also zu beruflichen Einbußen des Äußernden. Man kann Sarrazin mögen und seine Ansichten teilen oder auch nicht. Aber dieser Fall belegt wieder einmal deutlich, dass es in Deutschland keine real existierende freie Meinungsäußerung gibt.